Vom Auto Kaufvertrag Zurücktreten Wie Lange Kann Man

„Die Hose, die ich gestern gekauft habe, gefällt mir nicht mehr. Gut, dass ich sie einfach im Geschäft zurückgeben darf!" – oder? Weit gefehlt! Ein gesetzliches Rückgaberecht gibt es nicht. Stattdessen ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Die wichtigsten Fakten

Es gibt kein grundsätzliches Rückgaberecht.
Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ist immer ein Rücktrittsgrund notwendig.
Bei Sachmängeln am Kaufgegenstand haben Sie ein gesetzliches Rücktrittsrecht.
Das Rücktrittsrecht kann auch vertraglich vereinbart sein.
Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss ausdrücklich erklärt werden.

So gehen Sie vor

Wenden Sie sich bei einem Mangel am Kaufgegenstand an den Verkäufer.
Verlangen Sie eine Nachlieferung oder Nachbesserung.
Ist der Mangel noch immer vorhanden, erklären Sie den Rücktritt vom Vertrag.
Alternativ machen Sie weitere Gewährleistungsrechte geltend.
Wenn möglich, erklären Sie innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss den Widerruf.

Was ist ein Kaufvertrag?

Der Kaufvertrag ist ein Begriff aus dem Vertragsrecht. Es handelt sich dabei um einen Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer. Durch diesen verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer eine Sache oder ein Recht zu überlassen. Im Gegenzug muss der Käufer einen Kaufpreis an den Verkäufer zahlen.

Grundsätzlich kann ein Kaufvertrag auch mündlich geschlossen werden. Bei höherwertigen Kaufsachen, z. B. einem Auto oder einem Handy, werden Kaufverträge jedoch in der Regel schriftlich geschlossen. Der Kaufvertrag enthält alle wichtigen Informationen über die Vertragsparteien, den Vertragsgegenstand, die Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie zu etwaigen Gewährleistungspflichten im Mangelfall.

Was ist ein Rücktritt?

Beim Rücktritt vom Kaufvertrag handelt es sich um eine Form der Gewährleistung. Durch den Rücktritt wird der Vertrag rückwirkend aufgelöst. Man spricht auch von Rückabwicklung. Die bereits erfolgten Leistungen müssen dann zurückgewährt werden. Das heißt, der Käufer muss den Kaufgegenstand zurückgeben, während der Verkäufer den Kaufpreis erstatten muss.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Grundsätzlich gilt im Vertragsrecht der Grundsatz: „Verträge sind einzuhalten". Aus diesem Grund ist der Vertragsrücktritt nur im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts oder durch eine Rücktrittsvereinbarung möglich.

Die häufigsten Rückgabegründe — Quelle: Statista

Wann ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?

Der Rücktritt ist immer dann möglich, wenn ein Rücktrittsrecht vorliegt. Ist dies nicht der Fall, ist der Vertragsrücktritt nicht möglich. Es gibt kein grundsätzliches Rücktrittsrecht. Unterschieden wird zwischen dem vertraglichen Rücktrittsrecht und dem gesetzlichen Rücktrittsrecht.

Das vertragliche Rücktrittsrecht ist in § 346 Abs. 1, 1. Fall Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es muss von vorneherein im Kaufvertrag vereinbart sein.

Das gesetzliche Rücktrittsrecht ist in § 323 BGB geregelt. Es kommt zur Anwendung, wenn vertragliche Leistungsstörungen vorliegen, wenn also eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde. Das ist z. B. der Fall, wenn die Kaufsache einen Mangel aufweist, der bereits vor dem Kauf vorlag.

Steht Ihnen weder ein vertragliches noch ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, hängt es allein von der Kulanz des Verkäufers ab, ob Sie einen Kaufgegenstand dennoch zurückgeben können.

Verkäufer muss Chance zur Nacherfüllung haben

Im Fall eines Mangels kann der Käufer dennoch nicht sofort vom Vertrag zurücktreten. Zunächst hat der Verkäufer das Recht, eine Nacherfüllung zu leisten. Dieses Recht ist gesetzlich in § 439 BGB geregelt und hat Vorrang vor dem Rücktrittsrecht. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

Nachbesserung (z. B. Reparatur)
Nachlieferung (z. B. Ersatz)

Der Käufer darf wählen, welche dieser beiden Optionen erfolgen soll. Es gibt nur drei Ausnahmefälle, in denen danach noch ein Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden kann:

Der Verkäufer verweigert eine Nacherfüllung.
Die Kosten einer Nacherfüllung wären unverhältnismäßig hoch.
Der Verkäufer hat die Frist zur Nacherfüllung untätig verstreichen lassen.

Keine Nacherfüllung: Rücktritt möglich!

Erfolgt bei einem Mangel keine Nacherfüllung, stellt das einen Rücktrittsgrund dar. Das ist der Fall, wenn eine Nacherfüllung

unmöglich ist;
fehlgeschlagen ist;
unzumutbar ist;
sich verzögert;
nicht fristgerecht vorgenommen wurde;

Wann ist eine Sache mangelhaft?

Ein Sachmangel liegt nicht nur vor, wenn der Kaufgegenstand offensichtliche Fehler aufweist. Gesetzlich geregelt ist der Sachmangel in § 434 BGB. Demnach ist eine Sache mangelhaft, wenn

sie sich nicht für die vertraglich vereinbarte Verwendung eignet;
sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet;
ihre Beschaffenheit von der üblichen abweicht;

Dazu gehört z. B. auch der Fall, dass der Gegenstand bestimmte Eigenschaften nicht hat, die in der Werbung jedoch beschrieben wurden. Die sogenannte „IKEA-Klausel" in § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB besagt außerdem, dass ein Sachmangel vorliegt, für den der Verkäufer haften muss, wenn eine Montageanleitung irreführend war und ein Gegenstand deshalb falsch aufgebaut wurde.

Wie funktioniert der Rücktritt vom Kaufvertrag?

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner ausdrücklich erklärt werden. Das bedeutet aber nicht, dass er zwingend schriftlich erfolgen muss. Es gibt keine formellen Regeln für den Vertragsrücktritt. Da man die Rücktrittserklärung jedoch nachweisen können muss, sollte sie am besten schriftlich verfasst und vor Zeugen dem Vertragspartner übergeben werden. Mindestens sollte jedoch die Zusendung per Einschreiben erfolgen.

Achtung: Beweislastumkehr!

Einen Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund von Sachmängeln sollte man unbedingt so schnell wie möglich nach dem Kauf erklären. Im Falle eines Sachmangels muss der Verkäufer in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs noch nicht vorlag. Kann er das nicht, kann der Käufer den Gegenstand reklamieren und evtl. vom Vertrag zurücktreten.

Nach Ablauf dieser sechs Monate tritt die sogenannte Beweislastumkehr in Kraft. Das bedeutet: Ab diesem Zeitpunkt ist der Käufer in der Pflicht, zu beweisen, dass der Mangel bereits vor dem Kauf vorhanden war. Kann er das nicht, ist keine Gewährleistung und damit auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht möglich.

Gibt es Alternativen zum Rücktritt vom Kaufvertrag?

Andere Gewährleistungsrechte

Beim Rücktritt vom Kaufvertrag handelt es sich um eine Form von Gewährleistung. Zu diesen zählt auch die Nacherfüllung, die dem Verkäufer im Falle eines Sachmangels immer als Erstes ermöglicht werden muss. Schlägt sie fehl, kommt neben einem Rücktritt vom Kaufvertrag auch eine Reparatur, eine Preisminderung oder eine finanzielle Entschädigung in Betracht.

Kaufvertrag anfechten

Hat die Kaufsache bereits beim Vertragsschluss einen Mangel, von dem der Verkäufer Kenntnis hat und den er dem Käufer verschweigt, handelt es sich um arglistige Täuschung. Der Käufer kann dann nach § 123 BGB wegen Täuschung vom Vertrag zurücktreten. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag auf Grundlage einer Drohung abgeschlossen wurde.

Gemäß § 119 BGB kann ein Vertrag außerdem angefochten werden, wenn Käufer oder Verkäufer bei Vertragsabschluss einem Irrtum unterlag. Wichtig zu wissen: Möchte der Käufer aufgrund eines Irrtums vom Vertrag zurücktreten, muss er diesen Irrtum beweisen.

Kaufvertrag widerrufen

Der Widerruf ist ein besonderer Fall des Rücktritts. Er ist gesetzlich in § 355 ff. BGB geregelt und gilt ausschließlich für Verbraucherverträge, wenn

der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurde (z. B. Haustürgeschäft);
es sich um einen Finanzierungskauf handelt;
es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt (z. B. Kauf im Internet);

Nicht möglich ist ein Widerruf hingegen bei einem normalen Ladengeschäft oder bei einem Verkauf zwischen zwei Privatleuten. Der Widerruf ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf möglich. Er muss schriftlich mit einer Widerrufserklärung erfolgen, bedarf aber – anders als der Rücktritt – keiner Begründung.